AG Itzehoe: Schadensersatzansprüche wegen illegalen Filesharings verjähren erst nach 10 Jahren

AG Itzehoe, Urteil vom 22.10.2014, Az. 92 C 64/14 § 97 UrhG, § 102 S. 2 UrhG, § 852 S. 2 BGB

Das AG Itzehoe hat entschieden, dass Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Urheberrechten im Wege des sog. Filesharings gemäß § 102 S. 2 UrhG und entsprechend zu § 852 S. 2 BGB erst nach 10 Jahren verjähren, soweit der Verpflichtete durch die unerlaubte Handlung etwas auf Kosten des Berechtigten erlangt hat. Anders sehen dies das AG Kassel (hier) und das AG Bielefeld (hier). Vorliegend habe der Filesharer nicht darlegen können, dass er nichts erlangt habe, so dass ein Lizenzschaden nicht ausgeschlossen werden könne. Zum Volltext der Entscheidung: Amtsgericht Itzehoe

Urteil

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt im Wege der negativen Feststellungsklage die Feststellung, dass der Beklagten keine Schadensersatzansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung gegen den Kläger zustehen.

Die Beklagte ist Inhaberin der Urheberrechte an dem Film „X”. Eine von ihr beauftragte Ermittlungsfirma stellte am 30.03.2010 um 17:01:50 Uhr von der IP-Adresse 79.241.21.155 ein öffentliches Zugänglichmachen der Datei „X-WDE” in einem sog. P2P-Netzwerk fest. Bei der Datei handelt es sich um den Film „X”.

Die damaligen Bevollmächtigten der Beklagten machten mit Schreiben vom 07.06.2010 geltend, dass von dem Internetanschluss des Klägers eine Urheberrechtsverletzung am 30.03.2010 um 17:01 Uhr zum Nachteil der Beklagten begangen worden sei ...

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