AG Hamburg: 500,00 EUR Gebühr für Abwehr einer Abmahnung angemessen

von Dr. Ole Damm

AG Hamburg, Urteil vom 07.11.2014, Az. 22a C 96/14 § 678 BGB, § 823 Abs. 1 BGB

Das AG Hamburg hat entschieden, dass eine rechtsanwaltliche Gebühr in Höhe von 500,00 EUR zzgl. MwSt. für die Abwehr einer Abmahnung, für welche auf Seiten des Vertretenen ein wirtschaftliches Interesse von 150.000,00 EUR bestand, ohne Weiteres angemessen ist. Der Beklagte hatte vorliegend seine Einwendungen gegen die Forderungen auch nicht stichhaltig begründet. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Hamburg

Urteil

In dem Rechtsstreit

erkennt das Amtsgericht Hamburg - Abteilung 22a - durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20.08.2014 für Recht:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 595,00 € nebst Verzugszinsen seit dem 24.01.14 in Höhe 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a I ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Der geltend gemachte Zahlungsanspruch ist zunächst in der Hauptsache begründet. Der Beklagte hat dem Kläger die geltend gemachten Kosten der Abwehr einer unberechtigten Abmahnung zu erstatten. Der Anspruch ergibt sich aus § 678 BGB sowie ebenso aus § 823 I BGB.

Der Kläger hat eine unberechtigte Abmahnung durch den Beklagten schlüssig dargetan, ohne dass der Beklagte dem in erheblicher Weise entgegen getreten ist. Nachdem der Beklagte zunächst die Gelegenheit versäumt hatte, bis zur mündlichen Verhandlung vom 20.08.14 schriftsätzlich geltend zu machen und insoweit die im Rahmen der Klagzustellung gesetzte Frist missachtet hatte, erhielt der Beklagte im frühen ersten Termin erneut Gelegenheit zur schriftsätzlichen Darlegung seiner Einwendungen, und zwar bis zum 26.09 ...

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