5A_527/2014: Anfechtung von Beschlüssen einer StE-Versammlung; vermögensrechtliche Angelegenheit, deren Streitwert geschätzt, aber nicht im Nachhinein abgeändert werden kann (amtl. Publ.)

von Juana Vasella
Zwei Miteigentümer eines Stockwerkeigentumanteils gingen gerichtlich gegen den eigenmächtigen Einbau eines Boilers im gemeinschaftlich genutzten Heizraum durch die anderen beiden Stockwerkeigentümer vor. Sie hatten in ihrer Klage dargelegt, dass der Streitwert unter 30'000 CHF bliebe. Diese Sichtweise bekräftigten sie in einer Stellungnahme, zu der sie durch erstinstanzliche Verfügung aufgefordert worden waren, weil aus dem Protokoll einer ausserordentlichen Versammlung der Stockwerkeigentümergemeinschaft hervorging, dass sie sich eine Entschädigung von nicht unter 30'000 bis 40'000 CHF vorstellten. Nachdem die zweite Instanz einen Streitwert von 30‘000 CHF festgestellt hatte, vertraten sie vor dem Bundesgericht erfolglos die Ansicht, dass diese Streitwertgrenze erreicht werde.

Bei der Anfechtung von Beschlüssen der Stockwerkeigentümerversammlung handelt es sich grundsätzlich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Das gilt vor allem in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem es um bauliche Massnahmen in gemeinschaftlichen Teilen des Stockwerkeigentums ging. Der Streitwert bestimmt sich nach den Klagebegehren, die bis vor Obergericht unverändert streitig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Lautet das Begehren auf Aufhebung von Beschlüssen der Stockwerkeigentümerversammlung und damit nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest (Art. 51 Abs. 2 BGG).

Die streitigen Rechte haben somit einen Geldwert, der auch geschätzt werden kann. Auf den Anfechtungsgrund (z.B. Missachtung von Quorumsvorschriften und Vetorecht, Verletzung des Reglements oder Rechtsmissbrauch) kommt es dabei nicht an ...Zum vollständigen Artikel

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