VG Berlin: Pflicht zur Straßenreinigung auch im hohen Lebensalter

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 20.11.2014 - VG 1 L 299.14 VG Berlin: Pflicht zur Straßenreinigung auch im hohen Lebensalter Nach einer Entscheidung des VG Berlin (Az. VG 1 L 299.14), besteht auch für die 95-jährige Antragstellerin nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz eine Pflicht zur Straßenreinigung. Die Antragstellerin müsse die die Reinigung nicht selbst vornehmen, sondern könne Dritte mit der Aufgabe beauftragen. Der Sachverhalt

Die 95-jährige Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das an einem dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Fußweg in Berlin-Charlottenburg liegt. Dieser Weg wurde im September 2014 in die Kategorie C des Straßenreinigungsverzeichnisses aufgenommen.

Nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz obliegt die Reinigung solcher Straßen und Wege den Anliegern jeweils vor ihren Grundstücken bis zur Mitte der Verkehrsfläche. Das Bezirksamt zog die Antragstellerin daraufhin zur Reinigung des Fußweges heran ...

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