Unterschied zwischen Gewinnspielen und Glückspielen im Internet

Der ausschlaggebende Unterschied zwischen Glücksspielen und Gewinnspielen ist, dass bei Letzterem kein Einsatz geleistet werden muss, um am Spiel teilzunehmen. Unter Einsatz versteht man laut BGH eine nicht unbeträchtliche Leistung, welche die Mitspielberechtigung begründet. Bei einem Glücksspiel wird (a) gegen Leistung eines Geldeinsatzes (b) ein Gewinn in Aussicht gestellt, (c) der ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Bei einem Gewinnspiel liegen lediglich (b) und (c) vor. Allerdings soll es unschädlich sein, wenn hier einmalige Teilnahmegebühren von nicht mehr als 0,50 Cent erhoben werden.

Rechtsgrundlagen

Mit dem Staatsvertrag zum Glückspielwesen in Deutschland (GlüStV) wurden bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen für Glücksspiele geschaffen; der Vertrag gilt in seiner aktuellen Fassung seit Juli 2012. Die Veranstaltung eines öffentlichen Glücksspiels bedarf gemäß § 4 GlüStV einer behördlichen Erlaubnis, und die Durchführung über das Internet ist ausnahmslos verboten. Für den Begriff Gewinnspiel existiert keine Legaldefinition, er wird aber im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und im Telemediengesetz (TMG) erwähnt. In diesen Vorschriften wird das Gewinnspiel mit einem Preisausschreiben gemäß § 661 BGB gleichgesetzt, obwohl bei einem solchen der Gewinner nach festgesetzten Kriterien ermittelt wird. Es besteht kein Genehmigungsvorbehalt.

Bis 2002 war es ständige Rechtsprechung, dass Gewinnspiele in Deutschland – auch im Internet – einer deutschen behördlichen Erlaubnis bedürfen. Die sogenannte Gambelli-Entscheidung (EuGH Urteil vom 6.11.2003, Az.: C-243/0) erklärte privatrechtlich geführte Wettveranstaltungen in Deutschland bei Vorliegen einer ausländischen, EU-rechtlichen Erlaubnis, für zulässig.

Die Veranstaltung eines Gewinnspiels ist ein Unterfall der Auslobung gemäß §§ 661, 657 BGB, welche ein einseitiges Rechtsgeschäft darstellt ...

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