Strompreiskompensation im Emissionshandel

von Dr. Peter Nagel

● Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg ●


Vor einigen Tagen hat die die Deutsche Emissionshandelsstelle („DEHSt“) damit begonnen, die Beihilfebescheide für die Strompreiskompensation zu erlassen. Nach einer Mitteilung der DEHSt sei es das Ziel, die Bescheide schrittweise bis Ende des Jahres zu erlassen. Unternehmen, die einen Antrag auf Strompreiskompensation gestellt haben, können also damit rechnen, nunmehr zeitnah einen Bescheid zu erhalten.


Damit stellt sich für die betroffenen Unternehmen der stromintensiven Industrie die Frage, welche Handlungsmöglichkeiten bestehen, wenn mit dem Bescheid der DEHSt die Strompreiskompensation nicht oder nicht in dem beantragten Umfang gewährt wird.


Grundsätzlich besteht – wie stets bei behördlichen Bescheiden – die Möglichkeit, Widerspruch gegen einen Bescheid zu erheben, in dem die DEHSt die beantragte Strompreiskompensation ganz oder teilweise ablehnt. Dies hat innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe (die in der Regel durch Übermittlung per VPS erfolgt) des Bescheides zu erfolgen. Das Widerspruchsverfahren wird von der DEHSt selbst durchgeführt. Es eröffnet die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Bescheides erneut umfassend zu überprüfen. Wenn die beantragte Strompreiskompensation auch durch den Widerspruchsbescheid nicht gewährt wird, steht der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht offen ...

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