Stadtreinigung putzt nicht – 95-jährige Anliegerin muss ran

von Olaf Moegelin

Eine 95-jährige Frau aus Berlin ist vom VG Berlin (Beschluss vom 20.11.14 – 1 L 299.14) zur Reinigung des Fußwegs vor ihrem Grundstück verpflichtet worden. Der von ihr geltend gemacht hohe Pflanzenbewuchs sei irrelevant, da sie zu reinigen und nicht Pflanzen zu entfernen habe. Auch wenn sie aufgrund ihres Alters tatsächlich nicht mehr selbst zur Reinigung fähig sei, könne sie die Pflicht auf Dritte übertragen.

Ob ihre Straße zutreffend in die Kategorie C des Straßenreinigungsverzeichnisses aufgenommen worden sei, müsste in einem gesonderten Verfahren geltend gemacht werden. Die Berliner Stadtreinigung hat sich schon vor vielen Jahren aus der umfänglichen Reinigung Straßen der Hauptstadt zurückgezogen. Straßen in der Kategorie C (nicht oder ungenügend ausgebaut) müssen vom Anlieger gemäß dem Berliner Straßenreinigungsgesetz selbst gereinigt werden.

Hierzu die Pressemitteilung Nr. 48/2014 vom 01.12.2014 im Wortlaut:

Pflicht zur Straßenreinigung auch im hohen Lebensalter (Nr. 48/2014)

Auch für Anlieger im hohen Lebensalter besteht nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz eine Pflicht zur Straßenreinigung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Die 95-jährige Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das an einem dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Fußweg in Berlin-Charlottenburg liegt ...

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