Persönlichkeitsverletzungen zwischen den Zeilen

von Hanns-Martin Kurz

Werden in der Presse oder den Medien über eine Person unwahre Behauptungen aufgestellt oder ihre Ehre verletzt, kann sich der Betroffene aufgrund seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts hiergegen wehren. Besonders kritische Äußerungen werden allerdings oft nicht offen ausgedrückt, sondern nur verdeckt, so dass sich die unwahre Behauptung oder Ehrverletzung nur aus dem Zusammenhang ergibt. Auch Aussagen „zwischen den Zeilen“ können aber zu einer Rufschädigung führen. Inwiefern gegen solche verdeckte Äußerungen Ansprüche geltend gemacht werden kann, ist allerdings umstritten.

Bereits nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Fall des ehemaligen Bundesverkehrsministers und Ministerpräsidenten von Brandenburg Manfred Stolpe (Beschluss des BVerfG vom 25.10.2005, Az.: 1 BvR 1696/98) ist einer auf die künftige Unterlassung einer Behauptung gerichteten Klage stattzugeben, wenn die fraglichen Behauptungen mehrdeutig sind, und in einer der nicht fern liegenden Deutungsvarianten das allgemeine Persönlichkeitsrechts des von der Äußerungen Betroffenen verletzt wird. Zwei neuere Entscheidungen werfen allerdings nun mehr Fragen auf, als sie beantworten.

Oberlandesgericht Düsseldorf

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 16.10.2013, Az. 15 U 130/13) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem sich der Kläger, ein Anwalt, im Zusammenhang mit einem von ihm als Sachwalter begleiteten Insolvenzverfahren gegen eine Berichterstattung wehrte, in der u.a. seine Nähe zu einer Gläubigerbank dargestellt wird, welche angeblich besser gestellt worden sei als (andere) Anleihegläubiger. Dabei wandte sich der Kläger unter anderem auch dagegen, dass der Beklagte berichtet hatte: “Der Richter pochte auf Unabhängigkeit und holte einen neuen Sachwalter an Bord.” Der Beklagte habe damit den Eindruck erweckt, der Antragsteller sei als Sachwalter bestellt, dann abberufen und durch einen anderen Sachwalter ersetzt worden ...

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