OLG Köln: Deutschlandradio verstößt gegen CC-Lizenzvertrag

von Sarah Schletter

Die Berufungsinstanz nahm in ihrer Entscheidung eine CC-Vertragsverletzung an, verneint jedoch eine kommerzielle Verwendung.

Urhebernennung verschwand bei Änderung des Bildausschnitts

Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt “Deutschlandradio” veröffentlichte auf ihrer Internetseite ein Bild, welches der Fotograf im Internet unter der Bedingung der „Creative Commons Attribution Non Commercial 2.0“-Lizenz (CC-BY-NC) anbot. Die Rundfunkanstalt änderte den Bildausschnitt. Der Name des Urhebers (welcher sich im unteren Bildrand befand) war nicht mehr erkennbar.

LG Köln spricht Schadensersatz zu

Der Kläger war der Auffassung, dass das Deutschlandradio mit der Veröffentlichung kommerziell gehandelt habe. Er erhob Klage auf Schadensersatz und Unterlassung vor dem Landgericht Köln. Das Landgericht ging davon aus, dass “nicht kommerziell” bedeute, die Verwendung sei “rein privat”. Der Schadensersatzanspruch des Fotografen wurde bejaht (LG Köln, Urteil vom 05.03.2014, Az.: 28 O 232/13). Hiergegen wendete sich die Beklagte mit der Berufung.

OLG Köln verneint kommerzielle Verwendung

Das Berufungsgericht war der Ansicht, dass die die Formulierung “non commercial” im Creative Commons Lizenzvertrag zu ungenau sei (OLG Köln, Entscheidung vom 31.10.14, Az.: 6 U 60/14). Der Vertragsinhalt sei als Allgemeine Geschäftsbedingung anzusehen und daher klar zu formulieren. Unklarheiten bei der Formulierung gehen zu Lasten des Verwenders, also im vorliegenden Fall zu Lasten des Fotografen:

Ob die Nutzung eines unter CC BY-NC 2.0-Lizenz stehenden Lichtbildes zur Illustration eines Beitrags auf der Internetseite eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders (hier: Deutschlandradio) von der Ausschlussklausel für “nicht-kommerzielle” (“non-commercial”) Nutzungen erfasst ist, lässt sich den Bedingungen dieser Creative Commons Lizenz nicht eindeutig entnehmen ...Zum vollständigen Artikel


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