NS-Kennzeichen im Internet – und die Auslieferung nach Österreich

Auch wenn der ersuchende Staat ein Verhalten als Katalogtat nach Art. 2 Abs. 2 RbEuHb i.V.m. § 81 Nr. 4 IRG (hier: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit) bezeichnet, muss die Ausschreibung eine Schlüssigkeitsprüfung dahingehend ermöglichen, ob die Sachdarstellung einen nachvollziehbaren Rückschluss hierauf zulässt1.

Allein der Umstand, dass der Verfolgte durch das Einstellen nationalsozialistischer Kennzeichen im Internet oder über You Tube bzw. WhatsApp diese auch außerhalb des ersuchenden Staates (hier: Österreich) öffentlich zugänglich macht, führt nicht zur Annahme eines sog. Mischfalles im Sinne des § 80 Abs.2 Satz 1 IRG.

Nach Inkrafttreten des Europäischen Haftbefehlsgesetzes vom 20.07.20062 am 2.08.2006 richtet sich der Auslieferungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach dem neu eingeführten Achten Teil des IRG, wobei die übrigen Bestimmungen des IRG Anwendung finden, soweit dieser Teil keine abschließende Regelung enthält (§ 78 IRG).

Nach § 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG muss ein Europäischer Haftbefehl eine Beschreibung der Umstände enthalten, unter welchen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit, des Tatortes und der Tatbeteiligung der gesuchten Person. Hierzu ist es notwendig, dass die Haftanordnung eine ausreichende Konkretisierung des Tatvorwurfs enthält, welche einen zureichenden Rückschluss auf das dem Verfolgten vorgeworfene Geschehen ermöglicht3. Auch wenn – wie vorliegend der Fall – der ersuchende Staat ein Verhalten als Katalogtat nach Art. 2 Abs. 2 RbEuHb i.V.m. § 81 Nr. 4 IRG (hier: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit) bezeichnet, muss die Ausschreibung eine Schlüssigkeitsprüfung dahingehend ermöglichen, ob die Sachdarstellung einen nachvollziehbaren Rückschluss hierauf zulässt4. Insoweit sind die oben bezeichneten vier Taten nicht nur nach Tatzeit und Tatort konkretisiert, sondern ihnen lässt sich auch der Tatvorwurf hinreichend deutlich entnehmen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK