Negativ-Zinsen unzulässig

von B. Dimsic, LL.M.

In der Presse wurde viel über Geldinstitute geschrieben, die auf Einlagen von Unternehmen und große Privatvermögen Strafzinsen (Negativzinsen) erheben.

Die Presse berichtete u.a. hier, hier, hier, hier und hier.

Viele Kleinsparer haben Angst, dass auch sie bald zahlen müssen.

Negativ-Zinsen unzulässig

Die Sorge ist unbegründet, da negative Zinsen unzulässig sind.

Hintergrund:

Eine Bankeinlage stellt ein Darlehen dar (vgl. § 488 BGB). Bei einem Darlehensvertrag ist der Darlehensnehmer, also die Bank, prinzipiell verpflichtet, dem Darlehensgeber (also dem Kunden) einen Zins zu zahlen. Zwar kann der Kunde sein Darlehen auch kostenlos anbieten, der Zins darf jedoch nicht in den negativen Bereich rutschen, da dies dem Vertragstypus widerspricht. Dieser Grundsatz gilt gleichermaßen für alle bestehenden Bankeinlagen von Verbrauchern und Unternehmern. Lediglich bei Neueinlagen können negative Zinsen zulässig sein, sofern der Zinssatz dem Einleger vorher bekannt gemacht wird ...

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