Monatsrückblick November 2014

von Thomas Hochstein
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Was sonst noch war und bisher keinen Platz hier im Blog gefunden hat -
Rechtsprechung, Kommentare, Berichte, Aktuelles, Lesenswertes, Skurriles …
der persönliche Monatsrückblick.

Ausdrucke digitalisierter Akten

Die Einführung der elektronischen Akte wirft ihre Schatten voraus: zunehmend arbeiten auch die Staatsanwaltschaften mit “elektronischen Hilfsakten”, digitalisieren also gerade in Umfangsverfahren die – weiterhin verbindliche – Papierakte, die nicht selten aus mehreren (zehn)tausend Seiten besteht. Wird die Übersendung von Datenträgern mit der gescannten Akte im Wege der Akteneinsicht teilweise erwartet, stellt sich anderswo die Frage, ob der Verteidiger die Akten auch – auf Kosten der Staatskasse – wieder ausdrucken darf, weil er besser mit Papierakten arbeiten kann oder die Akten so seinem (inhaftierten) Mandanten zugänglich machen möchte.

Die Rechtsprechung ist dabei – zu Recht – eher restriktiv:

  • OLG Rostock, Beschluss vom 29.09.2014 – 20 Ws 266/14 –
  • OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.09.2014 – 1 Ws 283/14 -
  • OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2014 – 20 Ws 193/14 –
  • OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.11.2013 – 5 Ws 37/13 -
  • OLG Köln, Beschluss vom 11.12.2009 – 2 Ws 496/09 -
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  • Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29.09.2014 – Az ...

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