Mindestlohn von A bis Z - heute A wie Ausschlussfristen



Um was geht es?
In vielzähligen arbeitsrechtlichen Verträgen finden sich Ausschlussfristenbzw. Verfallsklauseln, in denen bestimmt ist, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb kurzer Zeiträume verfallen (meist 3 Monate). Gelten diese auch für Mindestlohnansprüche.


Was bestimmt das MiLOG?
§ 3 MiLoG: Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann auf den entstandenen Anspruch nach § 1 Absatz 1 nur durch gerichtlichen Vergleich verzichten; im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. Die Verwirkung des Anspruchs ist ausgeschlossen.


Mindestlohnansprüche werden deshalb nicht von Ausschlussfristen erfasst und können nicht verfallen.


Besteht Handlungsbedarf?
Die derzeit herrschende Meinung geht davon aus, dass eine explizite Aufnahme einer Ausnahmeregelung zum Mindestlohn (z.B ...

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