Leistung von Prozesskostensicherheit durch Unternehmen aus Donezk

Im Rahmen eines Patentstreits vor dem Landgericht München I (LG) hatte dieses per Zwischenurteil zu entscheiden, ob ein in Donezk in der Ukraine ansässiges Unternehmen Prozesskostensicherheit leisten muss. Die Beklagte hatte beantragt, der Klägerin mit Sitz in Donezk, Ukraine, zur Sicherung der Prozesskosten eine Sicherheitsleistung aufzuerlegen, da die Durchsetzung ein ...

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