Lastschriftrückgabe – und die Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz

Die Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz im Sinne des § 133 InsO kann im Einzelfall angenommen werden, wenn im Abstand von einem Monat zwei Lastschriften wegen fehlender Deckung des Geschäftskontos zurückgegeben wurden.

Gemäß § 143 Absatz 1 Satz 1 InsO ist das, was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, zur Insolvenzmasse zurück zu gewähren. Dabei sind nur Rechtshandlungen, die zu einer Benachteiligung der Insolvenzgläubiger geführt haben, geeignet, eine Insolvenzanfechtung zu begründen (§ 129 InsO). Darüber hinaus muss ein Anfechtungsgrund im Sinne der §§ 130 ff. InsO vorliegen. Als Anfechtungsgrund kommt aufgrund der zeitlichen Fristen lediglich ein solcher nach § 133 InsO in Betracht. Nach dieser Vorschrift ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird gesetzlich vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die gläubiger benachteiligte (§ 133 Satz 2 InsO).

Angefochtene Rechtshandlung ist die im hier vom Landgericht Stuttgart entschiedenen Fall eine Überweisung bzw. im Übrigen die Genehmigung der durch die Beklagte veranlasste Lastschriftbuchung1.

Die Insolvenzschuldnerin hat die Zahlungen mit dem Vorsatz vorgenommen bzw. die Lastschriften genehmigt, ihre Gläubiger im Allgemeinen zu benachteiligen.

Die Insolvenzschuldnerin war zahlungsunfähig, weil im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten bestanden haben, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind2 ...

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