Kooperationsabkommen mit der EU im Bereich des Wettbewerbsrechts tritt am 1. Dezember 2014 in Kraft

von Oliver Kaufmann
Am 1. Dezember 2014 tritt das "Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihrer Wettbewerbsrechte" (SR 0.251.268.1) in Kraft. Das Abkommen regelt die Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden der Schweiz und der EU. Es ist rein verfahrensrechtlicher Natur und sieht keine materielle Harmonisierung der Wettbewerbsrechte vor. Die Frage der Übernahme europäischen Rechts stellt sich in diesem Zusammenhang somit nicht.

Das neue Kooperationsabkommen erlaubt es den Wettbewerbsbehörden der Schweiz und der EU, sich gegenseitig über Vollzugsmassnahmen zu benachrichtigen, diese zu koordinieren und Informationen auszutauschen - sofern die dazu notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind. Verlangt wird insbesondere, dass beide Wettbewerbsbehörden dieselben oder miteinander verbundene Verhaltensweisen untersuchen, und es dürfen nur bereits vorhandene Informationen ausgetauscht werden. Auch dürfen die ausgetauschten Informationen nur im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens verwendet werden. Eine Weitergabe etwa an Steuerbehörden oder die Verwendung in einem Strafverfahren gegen natürliche Personen ist nicht zulässig ...Zum vollständigen Artikel

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