Irren ist menschlich, auch im Vergaberecht

von Christian Scherer Leydecker

1. Dezember 2014

Ã-ffentliches Wirtschaftsrecht & Vergaberecht Vergaberecht

Der Bieter in einem Vergabeverfahren muss sich nicht an ein Angebot festhalten lassen, das auf einem offensichtlichen Kalkulationsirrtum beruht. Ein öffentlicher Auftraggeber darf ein solcherma�en niedriges Angebot nicht bezuschlagen und hat auch keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen etwaiger Mehrkosten.

Auftraggeber wollte Bieter an Angebot festhalten

In dem zugrunde liegenden Fall ging es um Stra�enbauarbeiten, die der Bieter zu einem Preis von 455.000 EUR angeboten hatte. Das zweiplatzierte Angebot belief sich auf rund 621.000 EUR.

Noch vor Zuschlagserteilung bat der bestplatzierte Bieter um Ausschluss seines Angebots, da er in einer Angebotsposition einen falschen Mengenansatz gewählt habe und deshalb der angebotene Preis zu niedrig sei. Der öffentliche Auftraggeber hielt den Bieter jedoch an seinem günstigen Preis fest und erteilte ihm den Auftrag. Nachdem dieser die Vertragserfüllung verweigerte, trat der Auftraggeber vom Vertrag zurück und beauftragte ein anderes Unternehmen zu einem höheren Preis.

Die damit verbundenen Mehrkosten machte er als Schadensersatz geltend, allerdings in allen Instanzen ohne Erfolg.

BGH: Auftraggeber muss Rücksicht nehmen

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 11.November 2014 â�" X ZR 32/14; Pressemitteilung) hat die Vorinstanzen bestätigt und den Schadensersatzanspruch zurückgewiesen.

Der öffentliche Auftraggeber konnte in dem entschiedenen Fall nicht Vertragserfüllung von dem Bieter, dessen Angebot auf einem Kalkulationsirrtum beruhte, verlangen. Grundsätzlich muss sich ein Bieter zwar an den von ihm verbindlich angebotenen Preis festhalten lassen, auch wenn dieser auf einem Irrtum beruht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK