Händler auf Amazon haften nicht für dessen Weiterempfehlungsfunktion

Eigener Leitsatz: Ein Händler auf Amazon haftet nicht für die Weiterempfehlungsfunktion auf Amazon. Der Händler kann nicht als Störer angesehen werden kann, da er keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die Nutzung dieser Weiterempfehlungsfunktion hat. Die Aktivierung dieser Funktion erfolgt vielmehr automatisch, sodass ein Händler dies lediglich verhindern kann, indem er die Nutzung von Amazon gänzlich unterlässt. Dies kann jedoch weder gesetzlich gefordert werden noch ist es dem Händler zumutbar.

Landgericht Arnsberg

Urteil vom 30.10.2014

Az.: 8 O 121/14

Tatbestand:

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: K) macht gegen die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: B) im Wege des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Unterlassungsansprüche geltend.

Sie hält es für wettbewerbswidrig, dass die B über die Verkaufsplattform "xxx.de" (im Folgenden: A) Sonnenschirme und das entsprechende Zubehör in verschiedenen Variationen an Verbraucher verkauft und dabei eine von A vorgehaltene Weiterempfehlungsfunktion nutzt; wegen der Einzelheiten dazu in tatsächlicher Hinsicht wird insbesondere auf die Ausführungen der K auf den Seiten 7 und 8 der Antragsschrift vom 15.09.2014 (Bl. 8 / 9 d. A.), wegen der dazu vertretenen Rechtsansichten insbesondere auf die Ausführungen auf den Seiten 1 - 3 des Schriftsatzes vom 16.10. 2014 (Bl. 35 - 37 d. A.) Bezug genommen.

Den weiteren Unterlassungsantrag stützt die K darauf, dass die B bei ihrem Auftritt auf der Internetplattform der A einen Doppler Sonnenschirm Telestar zu einem Preis 1.145,90 � bewirbt, ohne unmittelbar im Zusammenhang mit diesem Angebot und im Zusammenhang mit dem beigefügten Bild des Sonnenschirms darauf hinzuweisen, dass dieser Angebotspreis zwar den Schirmständer umfasst, nicht aber die auf dem Angebot beigefügten Bild des Sonnenschirms zu sehenden Betonplatten. Erst später auf der Angebotsseite folgt der Hinweis "inkl ...

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