Foreign Partnership Enterprise

von Wolf M. Nietzer

Schon 2007 ist das Partnergesellschaftsgesetz Chinas in Kraft getreten. 2009 und 2014 wurden noch zwei weitere Verordnungen erlassen. Die beiden Verordnungen beantworten die Fragen, ob die Gründung eines Foreign Partnership Enterprise (FPE) möglich ist und wie ein FPE eingetragen wird.

Laut Legaldefinition liegt ein FPE vor, wenn ein ausländisches Unternehmen oder ein Ausländer als Gesellschafter an der Partnergesellschaft beteiligt ist. Die Beschränkung einer solchen Beteiligung orientiert sich nach dem bekannten Industrienkatalog, der als Leitfaden der ausländischen Investitionen dient. Wenn eine Branche im Katalog nur für Foreign Joint Ventures (FJV), Foreign Cooperative Enterprises etc. zugänglich ist, ist die Gründung eines FPE ausgeschlossen.

Wenn die Gründung eines FPE nach dem Katalog zulässig ist, erfolgt sie mit der Eintragung des FPE ins Handelsregister. Die Eintragung ist also nicht deklaratorisch, sondern obligatorisch und wirkt konstitutiv. Die Aufnahme der Tätigkeit ist erst dann erlaubt, wenn nach der Eintragung ein FPE-Zertifikat von der zuständigen Behörde ausgehändigt worden ist ...

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