Feststellungsklage auf wiederkehrende Leistungen – und ihr Streitwert

Der Wert einer Feststellungsklage, die wiederkehrende Leistungen zum Gegenstand hat, ist regelmäßig mit 80 % des Wertes einer entsprechenden Leistungsklage anzusetzen.

Ein bezifferter Klagantrag bemisst sich allein nach dem begehrten Nominalwert, ohne dass dem Gericht ein Beurteilungs- oder gar ein Ermessensspielraum eröffnet wäre (arg. § 61 Satz 1 GKG).

Nur im Falle eines unbezifferten Klagantrags und eines vom Kläger im Rahmen seiner Streitwertvorstellungen artikulierten wirtschaftlichen Interesses an der begehrten Feststellung hat das Arbeitsgericht den Streitwert gemäß § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO unter Berücksichtigung der Obergrenze gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG a.F. (jetzt: Abs. 1 Satz 1) nach freiem Ermessen zu schätzen.

Gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG a.F. ist der Wert eines Anspruchs auf wiederkehrende Leistungen aus einem Arbeitsverhältnis höchstens mit dem 3-fachen Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen zu bemessen, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist1.

Dies entspricht auch der vom Bundesarbeitsgericht in jener Entscheidung zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs2 zu der entsprechenden Vorgängervorschrift zum Zeitpunkt seiner Entscheidung.

Weil positive Feststellungsklagen nicht vollstreckbar sind und deshalb im Vergleich zu den Leistungsklagen einen geringeren Wert darstellen, wird bei deren Bewertung in der Regel ein Abschlag von 20 % vorgenommen3.

Dieser Argumentation ist die Instanzrechtsprechung und die Literatur, soweit ersichtlich einhellig gefolgt4. Auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg schließt sich ihr an ...

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