Der Wasserrohrbruch in der Außenwand

Bei einem Wasserrohrbruch in der Außenwand eines Gebäudes ist die Haftung des Wasserversorgungsunternehmens nach dem Haftpflichtgesetz ausgeschlossen, da der Schaden “innerhalb eines Gebäudes” im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG entstanden ist.

Nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG ist die Ersatzpflicht des Betreibers einer Rohrleitungsanlage nach § 2 Abs. 1 HPflG ausgeschlossen, wenn der Schaden innerhalb eines Gebäudes entstanden und auf eine darin befindliche Anlage zurückzuführen ist. § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG ist dahingehend auszulegen, dass der Haftungsausschluss auch einen Schaden im Mauerwerk eines Gebäudes umfasst. Zu Recht weist das Amtsgericht darauf hin, dass es im konkreten Fall nur zwischen den Bereichen “innerhalb” und “außerhalb” eines Gebäudes zu unterscheiden gilt, einen Zwischenbereich gibt es nicht. Bei der Auslegung nach dem Wortlaut liegt es nahe, auch die das Gebäude abschließende Außenwand noch dem Bereich “innerhalb” des Gebäudes zuzurechnen, da die Außenwand Teil des Gebäudes ist und das Gebäude zum Außenbereich abgrenzt. Soweit die Berufung der Auffassung ist, dass es lebensnaher Anschauung entspreche, dass nur dasjenige “innerhalb” eines Gebäudes anzusehen ist, was vom Innenraum eines Gebäudes her wahrgenommen und gesehen werden kann, steht dies der Auslegung der Landgericht nicht entgegen, da auch die Wände eines Gebäudes von Inneren aus wahrgenommen werden können.

Bei einem Fall aus dem Versicherungsrecht hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass der Begriff “innerhalb” des Gebäudes nach dem allgemeinem Sprachgebrauch den räumlichen Bereich beschreibt, der durch Wände, Dach und Boden vom Bereich “außerhalb” des Gebäudes abgegrenzt wird. Rohre, die in den Wänden oder dem Boden des Gebäudes selbst verlaufen, wird der Versicherungsnehmer demgemäß noch dem Bereich innerhalb des Gebäudes zuordnen1 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK