Der Unfall mit einem Wechselbrückenhubfahrzeug

Der Halter eines Hoffahrzeugs (hier: Wechselbrückenhubfahrzeug) haftet auch dann zumindest teilweise für die Folgen eines Verkehrsunfalls auf einem nichtöffentlichen Gelände, welches mit dem Schild “Hoffahrzeug hat Vorfahrt” versehen ist, wenn sich der Unfall aufgrund eines untypischen und gefährlichen Fahrmanövers des Hoffahrzeugs ereignet hat. Auch der Fahrer eines Hoffahrzeugs muss sich insbesondere bei offensichtlich ungewöhnlichen und gefährlichen Fahrmanövern vergewissern, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet wird.

An den Verhaltensvorschriften der Straßenverkehrsordnung ändert sich auch durch den Hinweis auf der Zufahrt zum Hofgelände, dass Hoffahrzeuge Vorfahrt haben, nicht grundlegend, sondern führt allenfalls zu einem etwas verminderten Sorgfaltsmaßstab. Nach der Beschilderung an der Zufahrt ist ausdrücklich bestimmt, dass die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung gelten. Auch wenn diese Vorschriften durch den Hinweis auf die “Vorfahrt” des Hoffahrzeuges teilweise modifiziert werden und insbesondere zur Vorfahrtsreglung des § 8 StVO eine abweichende Regelung treffen, gilt jedenfalls die straßenverkehrsrechtliche Grundregel des § 1 StVO auch für Fahrzeuge der Klägerin. Danach erfordert die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht, § 1 Abs. 1 StVO. Wer am Verkehr teilnimmt hat sich gemäß § 1 Abs. 2 StVO so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt oder gefährdet wird.

Selbst wenn die Sonderregelung auf dem nichtöffentlichen Gelände daher entgegen ihrem Wortlaut so zu verstehen wäre, dass den Hoffahrzeugen der Klägerin ein genereller Vorrang und nicht lediglich an Kreuzungen und Einmündungen Vorfahrt einzuräumen wäre, führt dies nicht dazu, dass der Drittwiderbeklagte jegliche Vorsicht und Rücksichtnahme in Bezug auf andere Fahrzeuge missachten konnte ...

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