Der private Träger der Bewährungshilfe – und die Weisungsbefugnis gegenüber Bewährungshelfern

Beamtete Bewährungs- und Gerichtshelfer in Baden-Württemberg unterliegen nicht den Weisungen des privaten Trägers, dem derzeit vom Land die Aufgabe der Bewährungs- und Gerichtshilfe übertragen ist.

Bis längstens Ende 2016 ist nach einer jetzt verkündeten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts allerdings die bisherige Praxis im Wesentlichen hinzunehmen, um eine wirksame Erfüllung der Aufgabe sicherzustellen.

Im Jahr 2007 übertrug das Land Baden-Württemberg aufgrund einer entsprechenden gesetzlichen Ermächtigung (im Landesgesetz über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug – LBGS) in einem Generalvertrag durch Beleihung die Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf eine gemeinnützige GmbH. Gleichzeitig wurde bestimmt, dass dem freien Träger das “Ergebnis” der Dienstleistung der weiterhin beim Land beschäftigten Bediensteten überlassen und der freie Träger “zur Ausübung der Fachaufsicht und des fachlichen Weisungsrechts” gegenüber den Landesbeamten ermächtigt wird. Zur Durchführung der Aufgabe überließ das Land dem freien Träger Räumlichkeiten, die die GmbH für ihre Zweigstellen nutzt. In den Räumlichkeiten befinden sich auch die staatlichen Dienststellen, die vom Land gerade im Hinblick auf den Vertrag geschaffen und an die die beamteten Bewährungshelfer “versetzt” worden sind.

Der Kläger, ein beamteter Bewährungshelfer, begehrt die Feststellung, dass die Übertragung von Weisungs- und Aufsichtsrechten auf den freien Träger rechtswidrig ist. Sowohl erstinstanzlich das Verwaltungsgericht Sigmaringen1 wie auch in der Berufungsinstanz der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg2 in Mannheim haben die Klage abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht gab nun jedoch dem Kläger Recht:

Ein Beamter muss Weisungen seines Vorgesetzten befolgen, die sich inhaltlich auf seinen dienstlichen Aufgabenbereich und die Modalitäten der Aufgabenerfüllung beziehen ...

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