Defizite des Kleinanlegerschutzgesetzes

von Volker Baas

Die Bundesregierung hat am 12. November 2014 den Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes beschlossen. Das Kleinanlegerschutzgesetz gehört zu einem Bündel gesetzgeberischer Maßnahmen, mit dem der Anlegerschutz, aber auch das Vertrauen nicht unmittelbar betroffener Anleger in den Finanzmarkt gestärkt werden soll. Vorangegangen waren bereits das Vermögensanlagegesetz im Dezember 2011 sowie das Kapitalanlagegesetzbuch, das am 22. Juli 2013 in Kraft getreten ist. Das Kleinanlegerschutzgesetz ändert im Wesentlichen eine Reihe von Regelungen im Vermögensanlagerecht und erklärt das Vermögensanlagegesetz auch auf öffentliche Angebote von partiarischen Darlehen, Nachrangdarlehen und alle Anlagen, die einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung vermitteln, ohne Einlagen im Sinne des KWG zu sein, für ausdrücklich anwendbar.

Dabei erweitert das geplante Gesetz mit der Einführung der Kohärenzprüfung auch für die Funktionsfähigkeit des Geschäftsmodells im Prospekt und den ergänzenden Angaben zu personellen Verflechtungen der Initiatoren in erster Linie den Prüfungsauftrag der BaFin. Auch die möglichen Einschränkungen für die Bewerbung von Vermögensanlagen und die Verschärfung der Rechnungslegungspflichten dehnen den Umfang der BaFin-Prüfung weiter aus ...

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