BVerfG und die Inobhutnahme: Genaue Darstellung der Gefahren für das Kind gefordert

von Michael Langhans

Es ist erschreckend, wieviele Entscheidungen das Bundesverfassungsgericht 2014 zum Thema Inobhutnahme zugunsten der betroffenen Eltern treffen musste, immer mit dem Tenor “nicht alles was nicht perfekt ist reicht zur Wegnahme des Kindes aus” und “begründet bitte sorgfältig welche konkrete Gefahr besteht”.

Zuletzt am Freitag hat das Bundesverfassungsgericht nochmals darauf hingewiesen, dass nicht jeder Erziehungsmangel ausreicht um ein Kind in Obhut zu nehmen:

bb) Die angegriffenen Entscheidungen verfehlen die
verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gefahrenfeststellung
weiterhin unter anderem deshalb, weil sie zwar auf mögliche Defizite bei
der Erziehungsfähigkeit des Beschwerdeführers eingehen, ohne dass sich
daraus aber ergibt, von welcher Art, Schwere und Wahrscheinlichkeit die
deswegen befürchteten Beeinträchtigungen des Kindes sind, und weshalb
diese Gefahren so gravierend sind, dass sie eine Fremdunterbringung
legitimieren. Für die Fachgerichte ergibt sich aus Art. 6 Abs. 2 und 3
GG das Gebot, die dem Kind drohenden Schäden ihrer Art, Schwere und
Eintrittswahrscheinlichkeit nach konkret zu benennen und sie vor dem
Hintergrund des grundrechtlichen Schutzes vor der Trennung des Kindes
von seinen Eltern zu bewerten. Stützen die Gerichte eine Trennung des
Kindes von den Eltern – wie hier – auf Erziehungsdefizite und ungünstige
Entwicklungsbedingungen, aus denen die erhebliche Kindeswohlgefährdung
nicht ausnahmsweise geradezu zwangsläufig folgt, müssen sie sorgfältig
prüfen und begründen, weshalb die daraus resultierenden Risiken für die
geistige und seelische Entwicklung des Kindes die Grenze des
Hinnehmbaren überschreiten. Dies ist hier nicht geschehen.

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-108 ...

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