Bundesrat: Aktienrecht soll modernisiert werden

Laut Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.11.2014 will der Bundesrat die an ihn zurückgewiesene Revision des Aktienrechts wieder aufnehmen, um das Unternehmensrecht zu modernisieren und den wirtschaftlichen Bedürfnissen anzupassen. Zudem will er die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" auf Gesetzesstufe umsetzen und weitere damit zusammenhängende Neuerungen einführen. Ferner schlägt er Bestimmungen für mehr Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor vor (im Weiteren vgl. den erläuternden Bericht zur Änderung des Obligationenrechts; Aktienrecht):


"Am Freitag hat der Bundesrat einen entsprechenden Vorentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Der Bundesrat hatte bereits auf den 01.01.2014 die Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften in Kraft gesetzt und damit die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" umgesetzt. In einem zweiten Schritt will er die Bestimmungen der Verordnung in das Obligationenrecht, das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge und das Strafgesetzbuch überführen. Daneben regelt der Vorentwurf weitere Fragen, die einen engen Bezug zur Volksinitiative haben, die der Bundesrat aber wegen fehlender oder zumindest unsicherer Verfassungsgrundlage nicht in die Verordnung hatte aufnehmen können.


Der Vorentwurf präzisiert insbesondere die Sorgfaltspflichten der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung bei der Vergütungspolitik. Er setzt Leitplanken für Antrittsprämien sowie für Entschädigungen im Zusammenhang mit Konkurrenzverboten. Damit werden diese Prämien und Entschädigungen auf Gesetzesstufe von den unzulässigen Vergütungen, die im Voraus ausgerichtet werden, und von den unzulässigen Abgangsentschädigungen abgegrenzt. Dies ist im Interesse des obersten Kaders, da bei Widerhandlungen gegen das Verbot der unzulässigen Vergütungen hohe Freiheits- und Geldstrafen drohen ...

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