BGH: Widerrufsbelehrung nur auf Website reicht nicht

von Konstantin Ewald

Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach die bloße Möglichkeit der Einsichtnahme einer Widerrufsbelehrung- bspw. durch den Abruf von einer gewöhnlichen Webseite (“ordinary website”) den gesetzlichen Anforderungen an die Form nicht genügt. Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist ist grundsätzlich, dass sich der Verbraucher die Widerrufsbelehrung ausdruckt oder abgespeichert hat. Das Urteil ist zwar noch zur alten Rechtslage vor Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ergangen – seine Erwägungen lassen sich aber auf das aktuelle geltende Recht übertragen.

In dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 15.05.2014 (Az. III ZR 368/13) (Volltext, PDF) legt das Gericht das Erfordernis der “Mitteilung” der Widerrufsbelehrung “in Textform” dahingehend aus, dass die für die Widerrufsbelehrung erforderlichen Informationen in einer zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise sowohl von Unternehmer abgegeben werden als auch dem Verbraucher zugehen müssen. Die bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite (“ordinary website”) des Unternehmens reiche hiernach nicht aus, weil die Belehrung auf diese Weise nicht in einer unveränderlichen textlich verkörperten Gestalt in den Machtbereich des Verbrauchers gelangt.

Erforderlich ist nach Ansicht des Gerichts, dass der Verbraucher die Belehrung per Briefpost oder E-Mail erhält, oder auf seinem Computer abspeichert und selbst ausdruckt. Der BGH verweist auf den EuGH, demzufolge es Aufgabe des Unternehmers ist, dem Verbraucher die Belehrung in Textform zu übermitteln, und nicht Aufgabe des Verbrauchers, sich diese Belehrung selbst zu verschaffen ...

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