Besonderes Rechtsschutzbedürfnis für vorbeugende Unterlassungsklage

von Silke Wollburg

Auch wenn bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen schlichtes Verwaltungs-handeln der Suspensiveffekt des § 80 I VwGO nicht zur Verfügung steht, ist zur Wahrung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 IV GG) das Rechtsschutzbedürfnis nur zu bejahen, wenn sich mit hinreichender Bestimmtheit bereits übersehen lässt, dass die befürchtete Maßnahme auch tatsächlich jederzeit droht.

OVG Lüneburg; Beschluss vom 09.04.2014 – 13 LA 17/13

Examensrelevanz: §§§ – Die vorbeugende Unterlassungsklage gegen Verwaltungshandeln kann sowohl in Aufgaben des ersten wie auch des zweiten Staatsexamens auftauchen. Da die Voraussetzungen gesetzlich nicht normiert sind, müssen sie bekannt sein.

Relevante Rechtsnormen: Art. 19 IV GG, § 80 I VwGO,

Fall: Die Klägerin verlangt vom Beklagten, Besuche nach § 30 IV, V NPsychKG in der von ihr betriebenen Altenpflegeeinrichtung „D.“ in E. F., G., zu unterlassen. Die durch Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI zugelassene Pflegeeinrichtung der Klägerin nimmt insbesondere ältere demenzkranke und demenziell veränderte Menschen auf, die dort nach dem sog. Hausgemeinschaftskonzept in Wohngruppen betreut und versorgt werden. Sie klagt auf Unterlassung von Besuchen durch die vom Beklagten gebildete Besuchs-kommission (§ 30 III NPsychKG). Ist die Klage zulässig? Die Klage könnte als vorbeugende Unterlassungsklage zulässig sein.

I. Allgemeines zur vorbeugenden Unterlassungsklage

1. Anwendungsbereich Die vorbeugende Unterlassungsklage ist eine Klage des Präventivrechtsschutzes. Sie ermöglicht es dem Kläger, schon vor Eintritt einer Belastung gegen diese zu erwartende Belastung zu klagen. Die vorbeugende Unterlassungsklage ist sowohl gegen zu erwartendes schlicht-hoheitliches Handeln möglich also auch gegen zu erwartende VA. Der Klageart nach handelt es sich um eine allgemeine Leistungsklage

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