Beschäftigung an Sonn- und Feiertagten in Hessen teilweise unzulässig

Die Hessische Bedarfsgewerbeordnung ist laut einem Urteil des BVerwG vom 26.11.2014 (6 CN 1.13) teilweise nichtig. Das betrifft die Regelung, die eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in den Bereichen Videotheken und öffentliche Bibliotheken, Callcentern und Lotto- und Totogesellschaften zulässt. Die Verordnung ist hingegen im Bereich des Buchmachergewerbes wirksam.

An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen dürfen Arbeitnehmer nach dem ArbZG zwar nicht beschäftigt werden, das Gesetz sieht aber gleichzeitig zahlreiche Ausnahmen vor und ermächtigt die Landesregierungen, weitere Ausnahmen zuzulassen. Voraussetzung ist, dass dies zur Vermeidung erheblicher Schäden unter Berücksichtigung des Schutzes der Arbeitnehmer und der Sonn- und Feiertagsruhe für Betriebe sowie zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich ist, wenn die Arbeiten nicht an Werktagen verrichtet werden können ...

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