Befangenheit

Vorbefassung

Viele Richter meinen, eine so genannte “Vorbefassung” könne eigentlich nie die Besorgnis der Befangenheit auslösen. Das liegt einerseits daran, dass diese Richter gern unterschlagen, dass es nicht auf eine vorliegende Befangenheit sondern auf die Besorgnis aus der Sicht eines Angeklagten ankommt.

Andererseits liegt es wohl oft auch daran, dass es leider noch viel zu selten vorkommt, dass sich die Revisionsgerichte mit genügendem Tiefgang und genügender Verantwortung mit der Frage der berechtigten Besorgnis auseinandersetzen.

Anders jetzt der 3. Strafsenat des BGH in seinem Beschluss BGH HRRS 2014 Nr. 1033:

Eine den Verfahrensgegenstand betreffende Vortätigkeit eines erkennenden Richters ist grundsätzlich nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit des Richters im Sinne von § 24 Abs. 2 StPO zu begründen. Anders verhält es sich lediglich bei Hinzutreten besonderer Umstände, die über die Tatsache bloßer Vorbefassung als solcher und die damit notwendig verbundenen inhaltlichen Äußerungen hinausgehen ...

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