Abschiebung aus dem grenznahen Raum

Gemäß § 71 Abs. 3 Nr. 1a und b AufenthG in der Fassung vom 22.11.2011 ist die Bundespolizei für Abschiebungen zuständig, sofern der unerlaubt eingereiste Ausländer im grenznahen Raum (innerhalb von 30 km Entfernung von der Grenze) aufgegriffen wird; eines unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs mit der unerlaubten Einreise bedarf es nicht mehr1.

Allerdings hat der Bundesgerichtshof für die Zuständigkeitsvorschrift des § 71 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG in der bis zum 25.11.2011 geltenden Fassung angenommen, dass eine die Zuständigkeit der Bundespolizei begründende Grenzmaßnahme nur vorlag, wenn ein Ausländer in grenznahem Gebiet in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit seiner unerlaubten Einreise angetroffen wurde2. Dies ist jedoch seit der Neufassung des § 71 Abs. 3 AufenthG vom 22.11.2011 überholt, die mit Wirkung zum 26.11.2011 in Kraft getreten ist3.

Gemäß § 71 Abs. 3 Nr. 1a AufenthG ist die Bundespolizei seither für Abschiebungen an der Grenze zuständig, sofern der Ausländer “bei oder nach” der unerlaubten Einreise über eine Binnengrenze aufgegriffen wird. Dass das Erfordernis eines unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs mit der unerlaubten Einreise nicht mehr besteht, bestätigt zudem die Regelung des § 71 Abs. 3 Nr ...

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