Vergütung von Praktikantenverhältnissen nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG)

von Rafael Schiwietz

Vergütung von Praktikantenverhältnissen nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG)

Das neue Mindestlohngesetz (MiLoG), das ab dem 1. Januar 2015 in Kraft tritt, ruft bei einigen Geschäftsführern und HR-Managern zu Recht Prüfungsdruck zum Jahresende aus. Letzte Woche berichteten wir über die allgemeinen Voraussetzungen und Rechtsfolgen des MiLoG. Den Beitrag von Frau Rechtsanwältin Verena Fausten können Sie hier abrufen.

Dieser Newsletter beschäftigt sich mit der Mindestlohnpflicht von Praktikanten. Selbst Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern eine Vergütung weit über dem Mindestlohn zahlen, vergüten Praktikanten wohl jedenfalls nicht mit einer Unterhaltsbeihilfe von über 8,50 € pro Stunde.

1. Wer ist Praktikant nach dem MiLoG?

Der Gesetzgeber hat den Praktikantenbegriff ausdrücklich in § 22 Abs. 1 S. 3 MiLoG definiert. Dort heißt es:

„Praktikantin oder Praktikant ist unabhängig von der Bezeichnung des Rechtsverhältnisses, wer sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses für eine begrenzte Dauer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit unterzieht, ohne dass es sich dabei um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes oder um eine damit vergleichbare praktische Ausbildung handelt.“

Mit dieser Definition hat sich der Gesetzgeber dem Begriffsverständnis des Bundesarbeitsgerichts für Praktikanten angeschlossen (vgl. BAG, Urteil v. 13.03.2003 - 6 AZR 564/09). Damit ergeben sich durch das MiLoG keine Änderungen hinsichtlich der Voraussetzung für die Einordnung eines Beschäftigungsverhältnisses als Praktikum ...

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