Stadt Stuttgart muss Mehrkosten für selbstbeschafften KITA-Platz erstatten.

von Daniela Kühnlein

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart hat mit Urteil vom 28.11.2014 – 3274/14 – entschieden, dass der Kläger, ein zweijähriges Kind, einen Anspruch gegen die Stadt Stuttgart hat

  • auf Erstattung der Mehrkosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in Höhe der Differenz der Kosten zwischen einem Platz in einer städtischen Kindertageseinrichtung und der Kosten für den Platz in der von ihm besuchten Kinderkrippe

und die Stadt demzufolge verpflichtet ist, dem Kläger,

  • nicht nur die bereits angefallenen Kosten in Höhe von insgesamt 5.620 EUR zuzüglich gestaffelter Zinsen zu erstatten,
  • sondern bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres auch die weiteren Kosten für seine Unterbringung in seiner privaten Kindergrippe in Stuttgart, soweit diese die Kosten überschreiten, die bei einer Unterbringung in einer städtischen Tageseinrichtung entstehen würden, solange dem Kläger kein zumutbarer Platz in einer städtischen Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege durch die Beklagte bereitgestellt wird.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatten die beide in Vollzeit berufstätigen Eltern und gesetzlichen Vertretern des zweijährigen Klägers für diesen im Mai 2012 Betreuungsbedarf für die Zeit von montags bis freitags jeweils von 9.00 - 17.30 Uhr bei der Stadt Stuttgart geltend gemacht und, nachdem sie sowohl von dort als auch von kirchlichen sowie private Träger, mit der Begründung, die Nachfrage sei größer als das zur Verfügung stehende Angebot, Absagen erhalten hatten, letztlich doch noch für den Kläger in einer privaten Kindertageseinrichtung einen Betreuungsplatz gefunden.

Die Verpflichtung der Stadt Stuttgart zur Tragung der Mehrkosten für den Betreuungsplatz des Klägers im Verhältnis zu einer städtischen Kindertageseinrichtung ergibt sich nach Auffassung der 7. Kammer des VG Stuttgart aus der entsprechenden Anwendung des § 36 a Abs ...

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