Mittelwerte sind keine geeignete Aufgreifschwelle zur Angemessenheitsprüfung bei Preisen (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.08.2014 – 1 VK 33/14)

von André Kühl

Die Aufklärungspflicht des öffentlichen Auftraggebers aus § 19 Abs. 6 EG VOL/A ergibt sich nicht aus einer prozentualen Unterschreitung des Angebotsdurchschnitts sondern aus dem Preisabstand zum nächsthöheren Angebot. Die VK Baden-Württemberg stellt klar, dass im Nachprüfungsverfahren die Nichterweislichkeit eines ungewöhnlich niedrigen Angebotes zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers geht.

§ 97 Abs. 7 GWB, §§ 2 Abs. 1 S. 1 EG VOL/A, 19 Abs. 6 EG VOL/A

Sachverhalt

Eine Universität im Land Baden-Württemberg hatte in einem offenen Verfahren, drei Lose für den Dienstleistungsbereich “Gebäude- und Glasreinigung” ausgeschrieben. Eine unterlegene Bieterin (X) wurde wegen eines offensichtlichen Missverhältnisses zwischen Preis und zu erbringender Leistung nicht bei der Zuschlagserteilung berücksichtigt. Nach erfolgter Rüge begehrt die Antragstellerin die Wiederholung der Wertung der Angebote unter Einbeziehen ihres eigenen Angebots. Die Antragsgegnerin beantragt die Zurückweisung der Äußerungen, da sich die unterlegene Bieterin bei der Erstellung ihres Angebotes von den quantitativen Vorgaben der Vergabeunterlagen entfernt und die vorgelegten Preise mischkalkuliert habe.

Die Entscheidung

Dem formell und materiell einwandfreien Antrag der X wurde durch die Vergabekammer Baden-Württemberg im Sinne ihrer Einlassungen entsprochen. Die Kammer stellt ihre ablehnend kritische Haltung zu der Vorgehensweise der Vergabestelle in der Angebotswertung deutlich heraus, in dem sie auf die obergerichtliche Rechtsprechungspraxis der Vergabesenate verweist, das Durchschnittswerte aus den vorliegenden Angeboten nicht die ausschließliche Betrachtung zum nächsthöheren Angebot ablösen können.

Rechtliche Würdigung

Der Rechtscharakter der in Rede stehenden Norm (§ 19 Abs ...

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