Kredit-Bearbeitungsgebühr bei Selbständigen

Es mehren sich die Stimmen und gerichtlichen Eentscheidungen, dass sich auch selbständige Freiberufler und gewerbliche Unternehmen auf die neueste Rechtsprechung des BGH zur Erstattungpflicht der sog. Kredit-Bearbeitungsgebühr berufen und somit auch im Falle eines Geschäftskredits die erhobene Bearbeitungsgebühr zurückfordern können.

Neue Rechtsprechung zur Kredit-Bearbeitungsgebühr

Die erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Kredit-Bearbeitungsgebühr ist am 13.05.2014 in zwei parallelen Urteilen (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13) gefallen. Hiernach ist die zusätzliche Berechnung von Bearbeitungsgebühren auf Basis vorformulierter Vertragsbestimmungen jedenfalls im Falle eines Verbraucherkredits unzulässig und damit unwirksam, so dass sich für die betroffenen Verbraucher ein Erstattungsanspruch gem. § 812 Abs. 1 S. 1 1. Fall BGB ergibt. Am 28.10.2014 hat der BGH in zwei weiteren Urteilen entschieden, dass die Verjährung eines solchen Erstattungsanspruchs gem. § 812 Abs. 1 S. 1 1. Fall BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen beginnt, weil die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war. Daneben ist jedoch die Regelung des § 199 Abs. 5 BGB zu beachten, wonach Rückforderungsansprüche ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 10 Jahren von ihrer Entstehung an verjähren.

Rückforderungsrecht auch für Selbständige

Da die oben angesprochenen Entscheidungen des BGH zu Verbraucherkreditverträgen ergangen sind, berufen sich die Banken zur Begründung ihrer Ablehnungsschreiben gegenüber selbständigen Freiberuflern und gewerblichen Unternehmen darauf, dass die neue Rechtsprechung des BGH nur auf solche Verbraucherkreditverträge anwendbar sei. Bei näherer Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen zum Urteil vom 13.05 ...

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