EuGH: italienische Regelung über befristete Arbeitsverträge im Schulbereich verstößt gegen das Unionsrecht

Befristungen im Schulbereich sind auch in Deutschland ein brisantes Thema. Von daher wird man eine neue Entscheidung des EuGH (Urteil vom 26.11.2014 in den verbundenen Rechtssachen C-22/13, C-61/13 bis C-63/13 und C-418/13- Raffaella Mascolo u.a.) zu einer italienischen Regelung über befristete Arbeitsverträge von Lehrkräften an staatlichen Schulen auch hierzulande sehr genau zu studieren haben. Die italienischen Rechtsvorschriften sehen u. a. vor, dass die tatsächlich bis zum 31. Dezember freien und verfügbaren Stellen „bis zum Abschluss von Auswahlverfahren“ durch Jahresvertretungen besetzt werden. Dabei wird auf Ranglisten zurückgegriffen, in die, nach Dienstalter gestaffelt, Lehrkräfte aufgenommen werden, die ein Auswahlverfahren bestanden, aber keine Festanstellung erhalten haben, sowie Lehrkräfte, die von Weiterbildungsschulen für den Unterricht veranstaltete Lehrgänge besucht haben. Lehrkräfte, die solche Vertretungen wahrnehmen, können nach Maßgabe verfügbarer Stellen und ihres Vorrückens auf den Listen eine Planstelle erhalten. Dies kann auch unmittelbar aufgrund des Bestehens eines Auswahlverfahrens geschehen. Von 1999 bis 2011 fanden jedoch keine Auswahlverfahren statt. Frau Mascolo und weitere Personen waren in öffentlichen Schulen auf der Grundlage aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge als Lehr- und Verwaltungskräfte tätig. Die Dauer ihrer Beschäftigung war verschieden, betrug aber in keinem Fall weniger als 45 Monate in fünf Jahren. Da sie die genannten Verträge für rechtswidrig halten, haben sie auf deren Umqualifizierung in unbefristete Arbeitsverhältnisse, auf Zuweisung einer Planstelle, auf Zahlung der Gehälter für die Zeiträume der Unterbrechungen zwischen den Verträgen und auf Schadensersatz geklagt ...

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