Eigenbedarfskündigung – Schriftform bei Erbengemeinschaft als Vermieter

Eigenbedarfskündigung – Schriftform bei Erbengemeinschaft als Vermieter 30. November 2014 Categories:

Erbengemeinschaften sind als solche nicht rechtsfähig. Folge ist, dass eine Erbengemeinschaft nicht Partei eines Vertrages werden kann (vgl. BGH, NJW 2002, 3389) . Gerade im Mietrecht findet man in der Praxis eine Vielzahl von Verträgen vor, in denen – in der Regel auf als Vermieter – eine Partei als Erbengemeinschaft bezeichnet wird (z.B. Erbengemeinschaft Erben). In diesen Fällen besteht Unklarheit über die tatsächliche Identität des Vertragspartners. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden regelmäßig die Mitglieder der Erbengemeinschaft Partei des jeweiligen Vertrages. Wenn im Mietvertrag der Vermieter also nur als Erbengemeinschaft bezeichnet ist, kann dies dazu führen, dass keine eindeutige Parteibezeichnung vorliegt und infolgedessen die Schriftform des Mietvertrages nicht gewahrt wurde. Mietverträge können formfrei abgeschlossen werden, nach § 550 BGB gilt ein Mietvertrag der die Schriftform nicht wahrt aber als auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Mietvertrag.

Im vorliegenden Fall mietete die durch Rechtsanwalt Sauer vertretende Mandantin eine Wohnung befristet auf 30 Jahre, was zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses im Jahr 1999 auch ohne gesonderte Begründung möglich war ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK