Daimler verliert Streit um illegale Aufnahmen

von Christopher A. Wolf

Darf ein öffentlich-rechtlicher TV-Sender rechtswidrig aufgenommenes Filmmaterial im Rahmen einer Fernsehdokumentation ausstrahlen oder stehen einer solchen Nutzung Unternehmenspersönlichkeitsrechte entgegen? Diese Rechtsfrage hatte das Landgericht Stuttgart jüngst zu entscheiden.

Ein für den SWR tätiger Journalist hatte sich zum Zwecke einer verdeckten Recherche über eine Leiharbeitsfirma bei der Daimler AG einen Job besorgt. Während seiner Tätigkeit in einem Mercedes Werk in Stuttgart-Untertürkheim fertigte der Journalist mit mehreren versteckten Videokameras heimliche Bewegtbildaufnahmen an. In einer vom SWR für das ARD produzierten Dokumentation mit dem Titel “Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden“, wurden die heimlichen Aufnahmen dann verwendet und ausgestrahlt.

Der Autobauer wehrte sich nach der ersten Ausstrahlung gegen den sehr negativen Bericht. Die Daimler AG war der Meinung, dass die ohne Genehmigung aufgenommenen Filmaufnahmen rechtswidrig seien und das Persönlichkeitsrecht des Unternehmens verletzen und forderte daher die Unterlassung der Nutzung von dem Sender.

Entscheidung des Gerichts

Mit Urteil vom 09.10.2014 – Az. 11 O 15/14 (Pressemitteilung) wies das Landgericht Stuttgart die Klage der Daimler AG ab ...

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