Betriebliche Übung – Anspruch auf Weihnachtsgeld?

von Maria Dimartino

Beispielfall:

Arbeitgeber A gewährt Arbeitnehmer B seit 2004 ein Weihnachtsgeld/Gratifikation in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes. Im Vertrag des B steht folgende Klausel:

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… die Zahlung eines Weihnachtsgeldes ist freiwillig und jederzeit widerruflich“.

A geht es dieses Jahr wirtschaftlich schlechter, daher sendet er an die Belegschaft einen Brief mit folgendem Inhalt: „Aufgrund der wirtschaftlich schlechten Lage wird dieses Jahr kein Weihnachtsgeld gezahlt“.

Hat B Anspruch auf Auszahlung eines Weihnachtsgeldes?

A. Betriebliche Übung – Anspruch auf Weihnachtsgeld?

I. Was ist eine betriebliche Übung?

Unter einer betrieblichen Übung wird ein Tatbestand verstanden, aufgrund dessen ein Arbeitgeber auch für die Zukunft zu Leistungen verpflichtet wird, die er wiederholt ohne vertragliche Verpflichtung erbracht hat ohne sich deren freiwilligen Charakter der Leistung oder ihre Widerruflichkeit vorzubehalten.

Beispiele:

Weihnachtsgeld Urlaubsgeld Jubiläumsgratifikation Pausenregelungen Kostenfreies Parken Anwendung bestimmter Tarifverträge zugunsten des Arbeitnehmers Essensgeld Zusage von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, § 1b Abs. 1 S. 4 BetrAVG Freizeit (Silvester, Heilig Abend, Aschermittwoch, Wäldchestag, Geburtstag etc.)

II. Wie entsteht eine betriebliche Übung?

1. Gewohnheitsrecht

Teilweise wird auch vertreten, dass die betriebliche Übung Gewohnheitsrecht wäre (Gamillscheg, FS Hilger und Stumpf, 1983, S. 227, 243 ff.). Dagegen spricht jedoch bereits das Fehlen einer allgemeinen Verkehrssitte. Eine auf einen Betrieb beschränkte „Verkehrssitte“ kann nicht mit einer allgemeinen Verkehrssitte gleichgestellt werden (vgl. Richardi/Münchner Handbuch zum Arbeitsrecht, § 8 Rn. 2).

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