Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 18.09.2014, C-549/13, auf das NTVergG


Nach Auffassung des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr strahlt die Entscheidung des EuGH vom 18.09.14, C-549/13 (Besprechung im Vergabeblog hier), hinsichtlich der Kernaussagen auf die Anwendung des NTVergG aus, denn auch hier unterliegt die Verpflichtung der Auftragnehmer zur Zahlung eines Mindestentgelts nach §§ 4 und 5 keinen räumlichen Einschränkungen.

“Öffentliche Auftraggeber können also unter Zugrundelegung des zitierten EuGH-Urteils und einer europarechtskonformen Auslegung auf die Forderung eines Mindestentgelts für Auftragnehmer und deren Nachunternehmer, welche die Leistung vollständig im EU-Ausland erbringen, verzichten”, so das Ministerium ...

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