Sollte ein Bürger „in gemeinschaftlicher krimineller Absprache“ einen vorsätzlich falsch ausgestellten Reisepass erhalten?

von Thorsten Blaufelder

Der in einem Reisepass ausschließlich in Großbuchstaben geschriebene Name stellt keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Die Schreibweise des Vor- und Zunamens in Großbuchstaben ist EU-rechtlich „zwingend vorgegeben“, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am Donnerstag, 27.11.2014, veröffentlichten Urteil (AZ: 11 K 456/13).

Damit muss sich der Kläger aus dem Raum Stuttgart mit seiner Namensschreibung in Großbuchstaben wohl anfreunden. Er hatte 2013 einen neuen Reisepass beantragt. Doch als dieser ihm vorlag, verweigerte er die Annahme. Sein Name sei darin nur in Großbuchstaben geschrieben.

In seiner Geburtsurkunde werde jedoch die Groß- und Kleinschreibung verwendet. Dies müsse auch für den Reisepass übernommen werden. Die erneute und korrigierte Ausstellung eines Passes lehnte das Einwohnermeldeamt jedoch ab.

Niemand habe das Recht, an den Namen von Menschen „herumzubasteln“, rügte der Kläger vor Gericht. Die Verwaltungsangestellten hätten „offenbar in gemeinschaftlicher krimineller Absprache“ ihm einen vorsätzlich falsch ausgestellten Reisepass andrehen wollen. Die Aussage eines Beamten, dass er entweder den Pass mit der Großschreibung erhalte oder keinen, sei eine „nicht zu akzeptierende Schikane“.

Ohne Pass sei es ihm nicht möglich, ein Kfz anzumelden oder mit den üblichen Billig-Busfahrten ins benachbarte Ausland zu fahren ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK