Hausbesuche von Prostituierten bei behinderten Menschen?

Landessozialgericht Thüringen, Beschluss vom 22.12.2008 - L 1 SO 619/08 ER Hausbesuche von Prostituierten bei behinderten Menschen? Hausbesuche von Prostituierten bei behinderten Menschen dienen nicht deren Teilhabe an der Gesellschaft im rechtlichen Sinne. Die Kosten für derartige Besuche werden dementsprechend auch nicht von staatlicher Seite übernommen. Der Sachverhalt

Der Beschwerdeführer ist schwerbehindert im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100. In seinem SchwerBehindertenausweis sind die Merkzeichen "G", "aG" und "H" eingetragen und die Notwendigkeit ständiger Begleitung ("B") ist nachgewiesen.

Der Beschwerdeführer begehrt verschiedene Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Unter anderem beantragte er die Übernahme der Kosten für Hausbesuche von Prostituierten. Wegen seiner Körperbehinderung sei keine Frau bereit, mit ihm sexuelle Handlungen vorzunehmen. Daher müsse er die Dienstleistungen von Prostituierten nutzen.

Die Entscheidung des Thüringer Landessozialgerichts (L 1 SO 619/08 ER)

Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf die Finanzierung von Prostituiertenhausbesuchen. Das Ziel der Eingliederungshilfe, ihn als behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern, kann hierdurch nicht erreicht werden. Die Förderung von Prostituiertenbesuchen würde weder die Alltagskompetenz des Beschwerdeführers noch seine Einbindung in das Gemeinwesen verbessern.

Der Einzelne hat zwar das Recht zur Selbstbestimmung, in welcher Form er - im Rahmen seiner Möglichkeiten und der grundrechtlichen Werteordnung - sein Sexualleben ausrichtet. Deshalb ist es vom Staat und damit auch vom Sozialhilfeträger nicht zu bewerten, wenn der Beschwerdeführer die Dienste von Prostituierten in Anspruch nehmen möchte ...

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