Haftung des Domain-Registrars für Subdomains

von Dr. Christine Payer

Ein Domain-Registrar steht nicht in Beziehung zu den Betreibern der Third-Level-Domain. Haftet er dennoch als Störer für Inhalte, welche auf der Third-Level-Domain eingestellt werden? Das Kammergericht Berlin hatte hierüber zu entscheiden.

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Eine Privatperson begehrte vom Registrar die Unterlassung der Veröffentlichung ihrer Wohnadresse auf einer Internetdomain. Die betroffene Person war der Auffassung hierdurch in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt zu sein und somit Ansprüche auch gegen den Registrar der Domain zu haben.

Der Registrar wies jede Verantwortung für Inhalte auf der Third-Level-Domain (Subdomain) von sich. Der Domain-Inhaber habe einem unbekannten Dritten gestattet, eine Third-Level-Domain zu betreiben. Jedenfalls für persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte auf derartigen Domains könne er nicht haftbar gemacht werden.

Entscheidung des Gerichts

Das KG Berlin ging in seinem Beschluss vom 10.07.2014 – Az. 10 W 142/13 von einem weiten Störerbegriff aus. Auch der Registrar, der dem eigentlichen Täter lediglich eine rechtliche Hilfestellung bei der Nutzung des Internets bieten würde, könne als sog. Störer haften ...

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