Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten – Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

von Caroline Meller Hannich

Seit dem 10.11.2014 liegt ein Referentenentwurf für ein Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) vor. Damit soll die ADR-Richtlinie 2013/11/EU (ABl. EU L 165 vom 18.06.2013, S. 63) umgesetzt werden. Außerdem dient das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung; ABl. L 165 vom 18.06.2013, S. 1). Durch das Gesetz soll es in Zukunft für Konflikte zwischen Verbrauchern und Unterneh ...

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