Der Kollege Vetter und der “Cold Call” – Aber: Darf man seinen Unmut so deutlich äußern?

von RA Tobias Herrmann

Der Kollege Vetter berichtet gestern über seine Erfahrungen mit “Cold Calls” und den doch interessanten Rechtsauffassungen des die SEO-Agentur beratenden Kollegen.

In seinen – wie immer – sehr unterhaltsamen Beitrag benennt Herr Vetter dabei Ross & Reiter und äussert seine Erfahrung und auch Unmut unter Benennung der Firmennamens.

Es ist wohl Teil der jeden Anwalt über kurz oder lang befallenden Berufskrankheit, dass ein solcher Beitrag nicht einfach uneingeschränkt genossen wird, sondern sich gleich eine Stimme meldet, die den Beitrag auf rechtsverletzende Inhalte überprüft.

Mir vielen hier spontan zwei Rechtsgebiete ein: das Wettbewerbsrecht und natürlich das Äußerungsrecht. Mit dem Wettbewerbsrecht bin ich schnell durch. Ohne dies weiter vertiefen zu wollen, setzt ein Wettbewerbsverstoß stets ein Wettbewerbsverhältnis voraus. Bei der Annahme eines solchen ist die Rechtsprechung zwar grundsätzlich sehr großzügig und die Kollegen GGR Rechtsanwälte konnten hier schon Erstaunliches erleben. Es würde mich übrigens wirklich interessieren, ob das OLG Hamburg das gehalten hat/hätte?!? Gleichwohl gehe ich davon aus, dass in dieser Konstellation kein Wettbewerbsverhältnis zwischen der SEO-Agentur und dem Kollegen Vetter angenommen werden kann.

Der wesentlich interessantere Punkt ist, ob durch die Äußerungen das Unternehmerpersönlichkeitsrecht verletzt wird. Es ist tatsächlich so, dass nicht nur natürliche Personen Persönlichkeitsrechte haben, sondern auch Unternehmen gegen rechtswidrige Äußerungen geschützt sind. Auch ein Unternehmen muss es nicht hinnehmen, wenn das Ansehen z.B. durch unwahre Äußerungen verletzt wird.

Selbstverständlich habe ich keinen Anlass daran zu zweifeln, dass sich die Geschehnisse so zugetragen haben und der Kollege Vetter Vetter daher nur über wahre Tatsachen berichtet. Eine Rechtsverletzung durch die Verbreitung von unwahren Tatsachen scheidet daher aus ...

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