Wie Verfassungsgerichte miteinander reden: Das Potential des Vorlageverfahrens für Europas pluralistischen Verfassungsverbund

Vor nicht allzu langer Zeit war die Diskussion zum Verhältnis zwischen dem EuGH und nationalen Verfassungsgerichten bestimmt von Fragen nach dem Vorrang und der Letztentscheidungskompetenz. Das Vorlageverfahren wurde bei dieser Diskussion meist nur am Rande erwähnt – meist mit dem Hinweis, dass auf der Grundlage von Artikel 267 AEUV ein institutionalisierter Mechanismus für einen Dialog zwischen dem EUGH und den nationalen Verfassungsgerichten besteht, von dem sich letztere aber weigern, Gebrauch zu machen.

Das Terrain hat sich geändert. Das jedenfalls suggeriert eine mit Spannung erwartete Rede, die der Vizepräsident des Gerichtshofs der Europäischen Union, Koen Lenaerts, am letzten Montag an der Humboldt-Universität zu Berlin gehalten hat. Eine große Europa-Rede war Lenaerts‘ Vortrag nicht, sondern eher, wie Ingolf Pernice anmerkte, eine „Grundlagenvorlesung“. Bemerkenswert war die Rede aber dennoch.

Seine Rede zu dem, in seinen eigenen Worten, „ewigen Thema“ des Verhältnisses zwischen dem EuGH und nationalen Verfassungsgerichten behandelte im Kern jüngere Rechtsprechungsentwicklungen zum Vorlageverfahren. Genauer ging es um EuGH-Urteile, die auf Vorlagen nationaler Verfassungsgerichte ergangen waren: Pringle, Melloni, Bressol & Chaverot, Test Achats, Digital Rights & Seitlinger, Jeremy F. Alles Urteile, die seit 2010 ergangen sind. Dazu dieses Jahr die Vorlage des Bundesverfassungsgerichts an den EuGH im OMT-Beschluss. Wenn man bedenkt, dass es nicht lange her ist, dass sich zahlreiche nationale Verfassungsgerichte äußerst widerwillig zeigten, Vorlagefragen an den EUGH zu übermitteln, ist diese Entwicklung bemerkenswert ...

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