Und? Welcher Gewerkschaft gehören Sie an?

von K&K Bildungsmanufaktur

Werden Arbeitnehmer vom Arbeitgeber aufgefordert zu erklären, ob und welcher Gewerkschaft sie angehören, dann kann dies eine unzulässige Einschränkung der Koalitionsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft nach Art. 9 Abs. 3 GG bedeuten. Ein allumfassender Unterlassungsantrag der Gewerkschaft hatte allerdings keinen Erfolg.

Zum Fall:

Die beklagte Arbeitgeberin gehört dem Arbeitgeberverband Bayern e.V. an. Klägerin des Verfahrens ist die Gewerkschaft der Lokomotivführer GDL, welche im Tarifstreit mit dem Arbeitgeberverband eine Urabstimmung über Streikmaßnahmen ankündigte.

Noch am gleichen Tag wurden die Arbeitnehmer durch die Beklagte unter Angabe von Name und Personalnummer dazu aufgefordert mitzuteilen, ob sie Mitglied der GDL sind.

Darin sah die GDL eine unzulässige Beeinträchtigung ihrer kollektiven Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG, da die Arbeitgeberin explizit nur nach der Zugehörigkeit zur GDL und nicht zu anderen Gewerkschaften gefragt hatte. Es wurde beantragt, der Arbeitgeberin aufzugeben, es zu unterlassen, die in ihrem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer nach einer Mitgliedschaft in der GDL zu befragen. Das Arbeitsgericht gab dem Antrag statt, das LAG entsprach mit Einschränkungen. Das BAG wies den Antrag dagegen insgesamt ab ...

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