Schenkungsteuer | Ist der Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige mit EU-Recht vereinbar

von Einspruch aktuell

| Das FG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der schenkungsteuerliche Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige (2.000 EUR statt 400.000 EUR bei unbschränkter Steuerpflicht) mit europäischem Recht vereinbar ist (FG Düsseldorf 22.10.14 4 K 488/14 Erb, Beschluss). |

Das FG hat jedenfalls Zweifel. Unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils in der Rechtssache „Vera Mattner“ (EuGH 22.04.10, C-510/08), wonach unbeschränkt Steuerpflichtige und beschränkt Steuerpflichtige mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat gleich zu behandeln sind, wäre der Klage stattzugeben ...

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