Räumung per einstweiliger Verfügung – und die befürchteten Mietausfälle

Einstweilige Verfügungen, die bereits zur uneingeschränkten Befriedigung des Hauptsacheanspruchs führen, sind außerhalb des Anspruchs wegen widerrechtlicher Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht nach §§ 858, 861 BGB, der vorliegend nicht gegeben ist, nur ganz ausnahmsweise zulässig. Eine Leistungsverfügung soll und kann nicht den Hauptsacheprozess ersetzen. Voraussetzung ist daher ein Verfügungsgrund nach Maßgabe der §§ 935, 940 ZPO, das heißt es muss ein dringendes Bedürfnis für den Erlass der begehrten Verfügung bestehen.

Die Leistungsverfügung ist mithin neben Fällen der Existenzgefährdung und Notlage des Antragstellers als Eilmaßnahme nur dann zulässig, wenn die geschuldete Handlung oder Leistung so kurzfristig zu erbringen ist, dass die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren nicht (mehr) möglich ist, das heißt, wenn ohne Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung anders nicht abwendbare Nachteile für den Antragstellers entstünden, ferner die Erwirkung eines Titels im Hauptsacheverfahren irreversible Fakten schaffen würde und der Verweis auf das ordentliche Verfahren praktisch einer Rechtsverweigerung gleichkäme1.

Die Voraussetzungen einer solchen, nur in besonderen Ausnahmefällen zulässigen Befriedigungsverfügung hat die Antragstellerin im vorliegenden Fall nicht dargelegt. nsbesondere für die von der Antragstellerin besorgten finanziellen Einbußen durch Mietzinsausfälle bis zum Abschluss eines Hauptverfahrens sind diese strengen Zulassungskriterien ersichtlich nicht gegeben. Soweit das Verhalten der Antragsgegnerin Schadenersatzansprüche rechtfertigen sollte, die die Antragstellerin ohne näher Substantiierung im “hohen fünfstelligen Bereich veranschlagt”, ist die Antragstellerin gehalten, diese Ansprüche in einem gegen die Antragsgegnerin anzustrengenden Hauptsacheverfahren geltend zu machen und sich ihren Schaden ausgleichen zu lassen ...

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