OLG Düsseldorf: Bei notarieller Unterwerfungserklärung ist Amtsgerichts des Notar-Sitzes zuständig

Bei Auseinandersetzungen um eine notarielle Unterwerfungserklärung ist das Amtsgericht zuständig, in dem der Notar seinen Sitz hat (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.09.2014 - Az.: I-20 W 93/14).

Die gesamte Diskussion, ob notarielle Unterwerfungserklärungen die (wettbewerbsrechtliche) Wiederholungsgefahr ausschließen können, ist noch relativ jung in der Rechtswissenschaft. Bis dato kannte man nur zwei Instrumentarien: Das gerichtliche Verbot (einstweilige Verfügung/Hauptsacheverfahren) oder die außergerichtliche Unterlassungserklärung. Seit einiger Zeit wird nun auch die notarielle Unterwerfungserklärung ins Spiel gebracht. Eine der maßgeblichen Aufsätze dazu ist von Prof. Köhler, GRUR 2010, 6.

Erst vor kurzem hat das LG Köln (Urt. v. 23.09.2014 - Az.: 33 O 29/14) entschieden, dass die wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr auch dann entfallen kann, wenn der Schuldner anstatt einer außergerichtlichen Unterlassungserklärung eine notarielle Unterwerfungserklärung abgibt, in der er sich verpflichtet, das beanstandete Verhalten zu unterlassen und sich darin der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft. Siehe dazu auch unsere ausführliche Anmerkung.

Wir hatten damals kritisch angemerkt, ob wegen der gesetzlichen Regelung des § 13 Abs.1 UWG die Amtsgerichte eigentlich sachlich unzuständig sind, diese Frage jedoch letzten Endes verneint ...

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